Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 3 Abs 1; VwGO § ... 68; ThürKGG § 17 Abs 2 Nr 5; ThürKGG § 19 Abs 1 S 3; ThürKGG § 22 Abs 1 S 1; ThürKGG § 23 Abs 1 S 1; ThürKAG § 2 Abs 2; ThürKAG § 12 Abs 2 S 4; ThürKAG § 12 Abs 4; ThürKAG § 12 Abs 5; ThürAbfAG § 4 Abs 4; ThürAbfG § 4 Abs 4; ThürBekVO § 1 Abs 3 S 1; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 4 Nr 2; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 4 Nr 3; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 4 Nr 4
  Abfallbeseitigungsrecht; Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung; Abfallgebühren; Satzung; Umlegungsschlüssel; Bekanntmachung; Amtsblatt; jahrgangsübergreifende Nummerierung; Sonderdruck; Grundgebühr; Mindestgebühr; Leistungsgebühr; Sparanreiz

• Justiz Thüringen

  Art 3 Abs 1 GG
  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 818

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Schließlich dient die Mindestgebühr dem Zweck, eine illegale Abfallbeseitigung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zit. nach juris Rdnr. 46, 54).

  Der Beklagte hat sich damit gerade nicht am durchschnittlichen Anfall pro Person und Woche (zur Unzulässigkeit: vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 55), sondern an einem deutlich niedrigeren Maß orientiert.

  Die angesetzte Abfallmenge liegt darüber hinaus weit unter der in der Rechtsprechung und Literatur für vertretbar gehaltenen Menge, die bei einer durchschnittlichen Person anfällt (vgl. etwa vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 64, OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -: 10 Liter Restabfall pro Person und Woche, OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1996 - 9 K 1853/94 -).

  Er gilt als anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wobei der Beklagte nicht verpflichtet war, einen Wirklichkeitsmaßstab anzuwenden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 46).

  Das Anreizgebot des § 4 Abs. 4 ThAbfG erfordert mithin zwingend eine Differenzierung der Abfallgebühr, die geeignet ist, das Abfallverhalten der Gebührenschuldner effektiv und vorteilhaft im Sinne der Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu beeinflussen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 54 und 57 m. w. N. zum inhaltsgleichen § 4 Abs. 4 ThAbfAG).

• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

  Abfall; Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenaufkommen; Grundgebühr; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Schließlich dient die Mindestgebühr dem Zweck, eine illegale Abfallbeseitigung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris; vgl. auch ThürOVG…, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zit. nach juris Rdnr. 46, 54).

  Der Beklagte hat sich bei der Mindestgebühr - grundsätzlich zulässig - an einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab aus Anzahl, Volumen und Leerungshäufigkeit der bereit gestellten Restabfallbehälter orientiert (vgl. NiedersOVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris Rdnr. 25).

  Sie hat neben dem Erfordernis, zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung anzuhalten, auch zahlreiche andere Kriterien zu berücksichtigen, die - wie etwa die Notwendigkeit einer geordneten Abfallentsorgung sowie das Vorhandensein einer Kalkulationssicherheit - einer zu starken Gebührendifferenzierung je nach der Menge des tatsächlich anfallenden Abfalls entgegenstehen können, nicht aber müssen (vgl. NiedersächsOVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris).

  Auch in der Rechtsprechung wird nur auf das Verhältnis der Grundgebühren zur Gesamtgebühr abgestellt (vgl. NiedersächsOVG, Urteil vom 07.06.2004, a. a. O. Rdnr. 28 ff.).

  Soweit in der Rechtsprechung früher ein Verhältnis von 50 % als höchstes zulässiges Maß festgesetzt wurde, ist diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund des jeweiligen Landesrechts aufgegeben worden (vgl. früher: NiedersächsOVG, Urteil vom 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, jetzt: Urteil vom 07.06.2004, a. a. O. Rdnr. 32).

• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gilt für die ordnungsgemäße Gründung eines Zweckverbandes Folgendes (vgl. Urteile vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 - und vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05 - ThürVBl. 2008, 157 jeweils m. w. N.): Die Voraussetzungen für das wirksame Entstehen eines Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts richten sich nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Landesrecht.

  Die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat dabei konstitutive Wirkung (vgl. hierzu ThürOVG, Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - a. a. O.; zur nachrichtlichen Wiedergabe der Genehmigung vgl. ThürOVG Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVBl.

  Dies ist auch unter dem Aspekt der Gewährleistung subjektiven Rechtsschutzes nicht geboten (hierzu bereits eingehend das Urteil des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - a. a. O.).

 
• OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 9 L 234/96

  Abfallentsorgung; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunalabgabe

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass mehrere in einem Haushalt lebende Personen auch mehr Abfall erzeugen und daher das Abfallsystem stärker in Anspruch nehmen (vgl. NiedersächsOVG, Urteil vom 26.11.1997 - 9 L 234/96 - m. w. N.).

  Zu Recht hat die Kammer festgestellt, dass bei der Überprüfung, ob das Verhältnis der Grundgebühr zur Gesamtgebühr zulässig ist, bei dem Durchschnitts- bzw. Regelfall, d.h. bei der überwiegenden Mehrzahl der Fälle bei gewöhnlichem Abfallverhalten anzusetzen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.1998 - 9 L 2722/96 -, Urteil vom 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, jeweils zitiert nach juris).

  Soweit in der Rechtsprechung früher ein Verhältnis von 50 % als höchstes zulässiges Maß festgesetzt wurde, ist diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund des jeweiligen Landesrechts aufgegeben worden (vgl. früher: NiedersächsOVG, Urteil vom 26.11.1997 - 9 L 234/96 -, jetzt: Urteil vom 07.06.2004, a. a. O. Rdnr. 32).

• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Zum notwendigen Inhalt einer Verbandssatzung bezogen auf den Umlegungsschlüssel (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts gilt für die ordnungsgemäße Gründung eines Zweckverbandes Folgendes (vgl. Urteile vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - ThürVBl. 2001, 131 - und vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05 - ThürVBl. 2008, 157 jeweils m. w. N.): Die Voraussetzungen für das wirksame Entstehen eines Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts richten sich nach dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Landesrecht.

  Derselbe Senat hat in seinem Urteil vom 08.10.2007 (vgl. 4 KO 649/05 - ThürVBl. 2008, 157) allerdings hinsichtlich der hier maßgeblichen Regelung des § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG seine Rechtsprechung unter Auslegung nicht nur des § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG, sondern vor allem des § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG nach Wortlaut, der Systematik im Normgefüge der §§ 16 ff. ThürKGG, nach der in der amtlichen Begründung erkennbaren gesetzgeberischen Zielsetzung sowie nach dem Sinn und Zweck verdeutlicht.

• FG Hessen, 25.01.2006 - 2 K 205/01

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - abzuändern und den Abschlussbescheid des Beklagten vom 05.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 15.02.2001 aufzuheben.

• OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

  Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hat dabei konstitutive Wirkung (vgl. hierzu ThürOVG…, Urteil vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - a. a. O.; zur nachrichtlichen Wiedergabe der Genehmigung vgl. ThürOVG Urteil vom 30.08.2001 - 4 KO 199/00 - ThürVBl.

  Im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bekanntmachung einer Verbandssatzung erfüllen muss, um konstitutive Wirkung entfalten zu können, hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 30.08.2001 insoweit ausgeführt (4 KO 199/00 - ThürVBl. 2002, 115), dass für die wirksame Entstehung eines Zweckverbandes Voraussetzung ist, dass die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 ThürKGG bekannt gemachte Fassung der Verbandssatzung auch eine aus sich heraus vollständige Regelung des in § 17 Abs. 2 ThürKGG vorgeschriebenen Mindestinhalts aufweist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Hierauf kann bei der Berechnung abgestellt werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.11.2006 - 4 L 284/05 - zit. nach juris).

  In Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern wird je nach Fixkostenanteil inzwischen sogar ein Wert von 75 % für vertretbar gehalten (vgl. ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.11.2006 - 4 L 284/05 - zit. nach juris; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 02.02.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001, 122, 123; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286, 290).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet ihm aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Denn der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig, wenn die Rückwirkung gerade dazu dient, eine ungültige (oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte) Satzung durch eine neue, gültige zu ersetzen (vgl. etwa Urteil vom 15.04.1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129 m. w. N.).
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

  Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

  Grundgebühr
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 C 4.76

  Entwässerungsgebühren bei Mischkanalisation - Frischwassermaßstab - Kostenanteil …
• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02

  Unwirksamkeit einer Abfallgebührensatzung; Mindestbehältervolumen bei …
• OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

  Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94

  Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
• OVG Thüringen, 01.10.2002 - 4 N 771/01

  Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 9 A 2522/03

  Widerspruch gegen gebührenrechtlichen Grundsätze bei der Heranziehung zu …
• OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband; …
• OVG Sachsen, 11.12.2002 - 5 D 13/02
• OVG Niedersachsen, 13.02.1996 - 9 K 1853/94

  Entwässerungsgebührensatzung; Abwassergebühren; Beitragsmaßstab; …
• OVG Sachsen, 04.08.2004 - 5 B 539/03

  Bemessung kommunaler Abfallentsorgungsgebühren; Bewertungsmaßstäbe für die …

• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

  Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …

  Diese Regelung verfolgt den berechtigten Zweck, eine illegale Abfallentsorgung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, juris Rn. 8;… Thüringer OVG, Urteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96, juris Rn. 54; vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04, juris Rn. 104;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 10. November 2014 - 9 KN 33/14, juris Rn. 32, und 9 KN 316/13, juris Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  Demgegenüber handelt es sich bei einer Regelung über ein Mindestbehältervolumen bzw. eine Mindestentleerungszahl pro Jahr um eine Vereinheitlichung (Typisierung) des tatsächlich zur Verfügung gestellten Behältervolumens, bei der pauschal von einer bestimmten Mindestinanspruchnahme ausgegangen wird und die sich lediglich im Ergebnis (mittelbar) wie eine Mindestgebührenregelung auswirkt (…vgl. in diesem Sinne auch: Brüning, Wagner und Lichtenfeld in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 343a, 693b, 765b, 755 f; anders offenbar: ThürOVG, Urteil vom 16.02.2011 - 1 KO 1367/04 - Freese in Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, a.a.O., § 5 Rn. 356).

  In diesem Sinne hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Mindestbehältervolumen von 20 Litern für eine pauschalierte wahrscheinliche Inanspruchnahme der Abfallbeseitigungseinrichtung als angemessen angesehen, weil ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem vorzuhaltenden Mindestvolumen und dem unterstellten durchschnittlichen Abfallanfall nicht festzustellen war, vielmehr mit 1040 Litern pro Person und Jahr ein Mindestvolumen vorzuhalten sei, das noch deutlich unter dem durchschnittlichen Volumenanfall bei diesem Einrichtungsträger liege (HessVGH…, Beschluss vom 07.03.2012 - 5 C 206/10.N - a. a. O.; ebenso zum Verhältnis des Mindestbehältervolumens gegenüber der durchschnittlichen Inanspruchnahme: ThürOVG, Urteil vom 16.02.2011 - 1 KO 1367/04 - ThürVBl. 2011, 1999).

  Eine Verpflichtung zur Festlegung des Mindestbehältervolumens auf das absolut erreichbare Mindestabfallvolumen ließe völlig außer Acht, dass dem Einrichtungsträger bei der Festlegung des Behältervolumens zugestanden werden muss, einer illegalen Abfallentsorgung entgegenzuwirken (…so auch das Senatsurteil vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21.05.2014, a. a. O.; ThürOVG, Urteil vom 16.02.2011, a. a. O.).

  Außerdem wäre das Mindestbehältervolumen anderenfalls bundesweit einheitlich und ungeachtet der konkreten örtlichen Verhältnisse zwingend auf ein bei konsequenter Abfallvermeidung, -verwertung und -trennung erreichbares Restabfallvolumen von etwa 5 bis 7 Litern festzulegen, weil es sich dabei um die Restabfallmenge handelt, die nach der Lebenserfahrung auch bei einer sich besonders umweltbewusst verhaltenden Person anfällt (vgl. auch hierzu ThürOVG, Urteil vom 16.02.2011, a. a. O.).

  Das Volumen der tatsächlich verkauften Restabfallsäcke und der aufgestellten Behälter entspricht nicht dem tatsächlich durchschnittlich anfallenden Restabfallvolumen, weil die entleerten Behälter und Restabfallsäcke nicht zwangsläufig bis zur Volumengrenze gefüllt werden (siehe hierzu auch ThürOVG, Urteil vom 16.02.2011, a. a. O.).

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Sie hält Personen, die sich besonders sparsam verhalten wollen, von einer rechtswidrigen, strafbewehrten Abfallbeseitigung ab, stellt sicher, dass die angeschlossenen Einwohner zur Vermeidung von Gebühren Abfall vermeiden und verhindert, dass sie vorhandenen Abfall illegal oder nicht sachgerecht über andere Sammelsysteme entsorgen (vgl. ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011, a.a.O., 104; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6. 2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 40).

  Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.4.2006 - 5 K 1480/00 - vom 12. Oktober 2009, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 21;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 h; zum dortigen Landesrecht auch OVG NRW…, Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122, 123; VGH BW…, Urt. vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 286, 290; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 117).

  Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur "Grundgebühr" geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein- Westfalen (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch, KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).

 
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren

  Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).

  Sie hält Personen, die sich besonders sparsam verhalten wollen, von einer rechtswidrigen, strafbewehrten Abfallbeseitigung ab, stellt sicher, dass die angeschlossenen Einwohner zur Vermeidung von Gebühren Abfall vermeiden und verhindert, dass sie vorhandenen Abfall illegal oder nicht sachgerecht über andere Sammelsysteme entsorgen (vgl. ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011, a.a.O., 104; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6. 2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 40).

  Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.4.2006 - 5 K 1480/00 - vom 12. Oktober 2009, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 21;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 h; zum dortigen Landesrecht auch OVG NRW…, Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122, 123; VGH BW…, Urt. vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 286, 290; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 117).

  Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur "Grundgebühr" geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein- Westfalen (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch, KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).

• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …

  Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.

  Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.;… Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden noch unten).

  Sie hält Personen, die sich besonders sparsam verhalten wollen, von einer rechtswidrigen, strafbewehrten Abfallbeseitigung ab und stellt sicher, dass die angeschlossenen Einwohner zur Vermeidung von Gebühren Abfall vermeiden und verhindert, dass sie vorhandenen Abfall illegal oder nicht sachgerecht über andere Sammelsysteme entsorgen (vgl. ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011, a.a.O., 104; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6. 2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 40).

  Bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.4.2006 - 5 K 1480/00 - vom 12. Oktober 2009, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 6.6.2012, a.a.O., Rn. 21;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 h; zum dortigen Landesrecht auch OVG NRW…, Urt. vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 122, 123; VGH BW…, Urt. vom 29.10.2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 286, 290; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O., Rn. 30; ThürOVG, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 117).

  Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der in der mündlichen Verhandlung sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur Grundgebühr geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch , KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09

  Einstellung von abfallmengenabhängigen Kosten in die Kalkulation der Grundgebühr …

  Nur dieser Teil der Kosten kann dann (ganz oder teilweise) den sog. Fixkosten zugeordnet und über die Grundgebühr als Teil der einheitlichen Abfallgebühr abgerechnet werden (…vgl. Queitsch in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: April 2011, § 6 Rn. 43; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 2.2.2000 - 9 A 3915/98 -, KStZ 2000, 233 und vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13; Thür. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, juris;… Rosenzweig/Freese, a.a.O. § 5 Rn. 160).

  OVG, Urteil vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, a.a.O.).

  Stattdessen geht der erkennende Senat insbesondere mit Blick auf die Regelung in § 3 AES 2007 zum Umfang der Abfallentsorgung im Gebiet des Beklagten davon aus, dass die einzelnen Benutzer in deutlich unterschiedlichem Maße, vor allem die unter Ziffern 2 bis 6 genannten Benutzer in deutlich höherem Maße im Vergleich zu den in Nr. 1 genannten Benutzern, von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren (ähnlich: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.5.1997 - 2 L 196/95 -, NordÖR 1998, 43; auch Thür. OVG, Urteil vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, a.a.O., wonach bei nicht zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken gewöhnlich mehr Abfall anfalle, was zu einem höheren Umfang der für diese Grundstücke vorzuhaltenden Höchstlastkapazität führe).

• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

  Abfallgebühr E 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12

  Vereinbarkeit der Erhebung einer Grundgebühr im Abfallentsorgungsrecht mit dem …

  OVG, Urteil vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, a.a.O.).".

  Sie dient insoweit auch der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs (vgl. zum Vorstehenden: OVG Weimar, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 -, juris m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

  Abfallgebühren Duisburg 2012

  Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.
• VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung

  Nach der Rechtsprechung des OVG Weimar ist es zulässig, 75 % der fixen Kosten über die Grundgebühr zu decken (Urteil v. 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04), das BVerwG hat sogar einen Kostenanteil von 85 % noch als zulässig erachtet (Urteil vom 12. August 1981 - 8 B 20.81).
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

  Abfallgebühr Duisburg 2012
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

  Abfallgebühren E 2012
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 4 ZB 12.84

  Rückwirkendes Inkrafttreten; echte und unechte Rückwirkung; Jahresaufwandsteuer; …
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12

  Überleitung altrechtlicher Zweckverbände der DDR
• OVG Thüringen, 08.07.2014 - 4 ZKO 651/07

  Neugründung eines rechtlich nicht existenten Zweckverbands
• VG Leipzig, 25.03.2014 - 6 K 626/11

  Erhebung von Abfallgebühren aufgrund einer Satzung i.R.d. …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581

  Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei …